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allgemeine geschäftsbedingungen
geltung und allgemeines
diese geschäftsbedingungen (in weiterer folge kurz AGB genannt) gelten ausnahmslos für alle zwischen dem weingut h.p.göbel und dem besteller abgeschlossenen rechtsgeschäfte, lieferungen und leistungen. abweichende vereinbarungen zu einzelnen punkten der vorliegenden bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer wirksamkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen bestätigung vom weingut h.p.göbel. andere bedingungen werden nicht vertragsinhalt, auch wenn ihnen das weingut h.p.göbel nicht ausdrücklich widerspricht. diese AGB gelten sowohl gegenüber unternehmern als auch verbrauchern, gegenüber letzteren jedoch nur insoweit, als keine zwingenden bestimmungen des konsumentenschutzgesetzes oder anderer gesetze entgegenstehen. sollten einzelne bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher bestimmungen unwirksam werden, so wird die wirksamkeit der übrigen bestimmungen dadurch nicht berührt. unwirksame bestimmungen werden durch wirksame regelungen ersetzt, die dem ursprünglichen beabsichtigten zweck weitestgehend nahekommen.
angebote und vertragsabschluss
die angebote vom weingut h.p.göbel sind stets freibleibend und unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. die abgebildeten artikel sind symbolischen charakters und entsprechen nicht den gelieferten artikeln. die im online-shop ausgestellten produkte stellen noch kein verbindliches angebot dar. der besteller gibt seinerseits ein vertragsanbot (bestellung) ab. daher ist erst die elektronisch (per internet), oder telefonisch abgegebene bestellung ein rechtlich verbindliches angebot. der zugang der bestellungen wird ehestmöglich innerhalb einer angemessenen und üblichen bearbeitungszeit bestätigt. erst diese per e-mail versendete auftragsbestätigung an den besteller stellt die annahme der bestellung durch das weingut h.p.göbel dar.
preise und transportkosten
sofern nichts anderes angegeben, verstehen sich sämtliche preise der waren als bruttopreise in euro und beinhalten bei lieferungen im inland sämtliche gesetzlichen steuern und abgaben. es gelten die preise zum zeitpunkt der bestellung, dies gilt insbesondere für nachbestellungen. die angebotenen preise enthalten jedoch nicht die mit dem versand entstehenden spesen und transportkosten. die versand- und transportkosten werden, sofern nichts gegenteiliges vereinbart wurde, dem preis der bestellten ware zugerechnet.
zahlungsbedingungen
der gesamte kaufpreis ist, sofern nichts gegenteiliges vereinbart wurde, nach erhalt der bestellbestätigung als vorauskassa ohne jeden abzug fällig.
lieferung
die lieferung erfolgt nach zahlungseingang auf das angegebene bankkonto (weingut h.p.göbel) an die vom besteller angegebene adresse schnellstmöglich und innerhalb angemessener frist. für den fall, dass ein liefertermin seitens des weingut h.p.göbel nicht eingehalten werden kann, wird der besteller davon informiert und der neue liefertermin mitgeteilt. sollte die bestellte ware trotz auftragsbestätigung nicht verfügbar sein, wird der besteller davon unverzüglich informiert. das weingut h.p.göbel ist in diesem fall berechtigt, vom vertrag zurückzutreten und die bestellte ware nicht zu liefern. ein bereits bezahltes entgelt wird sofort rückerstattet. höhere gewalt oder andere unvorhergesehen ereignisse entbinden das weingut h.p.göbel von der einhaltung des angegebenen liefertermins. die weingut h.p.göbel ist, sofern nichts gegenteiliges vereinbart wurde, berechtigt, transport und lieferkosten gesondert in rechnung zu stellen. bei der wahl der transport- bzw. liefermittel ist die weingut h.p.göbel frei. sofern nicht im einzelfall etwas anderes vereinbart wurde, sind die angebotenen waren grundsätzlich nur für den endverbraucher und nicht für den wiederverkauf bestimmt. das weingut h.p.göbel behält sich das recht vor, ware nur in haushaltsüblichen mengen zu versenden.
rücktritt
ein rücktrittsrecht des verbrauchers gemäß § 5 e KschG besteht für lieferung von getränken grundsätzlich nicht, da dieses gemäß § 5f Z 7 KSchG (hauslieferung) ausgeschlossen ist. sofern die leistung vom weingut h.p.göbel nicht im rahmen einer hauslieferung erfolgt, kann ein besteller, der verbraucher im sinne des konsumentenschutzgesetzes ist, innerhalb von sieben werktagen (der samstag zählt nicht als werktag) ab eingang der ware bei ihm, vom vertrag bzw. seiner vertragserklärung zurücktreten. es genügt, wenn die rücktrittserklärung innerhalb der frist abgesendet wird. im falle eines wirksamen rücktritts sind die beiderseits empfangenen leistungen zug um zug zurückzustellen. der besteller hat ein angemessenes entgelt für die benützung, einschließlich einer entschädigung für eine damit verbundene minderung des gemeinen wertes der leistung zu zahlen. die kosten der rücksendung der ware trägt der besteller.
eigentumsvorbehalt
bis zur vollständigen zahlung durch den besteller bleiben die waren eigentum vom weingut h.p.göbel.
gewährleistung
der besteller verpflichtet sich, allfällige mängel bei sonstigem verlust seiner ansprüche unverzüglich und unter genauer beschreibung des mangels zu rügen und die ware samt kopie der rechnung zurückzusenden. die gewährleistung erfolgt primär durch verbesserung oder austausch der sache innerhalb angemessener frist. das diesbezügliche wahlrecht steht dem weingut h.p.göbel zu. bei konsumation der ware, die über eine verkostung in geringfügiger menge zur überprüfung auf allfällige mängel hinausgeht, ist jede gewährleistung ausgeschlossen.
schadenersatz
das weingut h.p.göbel haftet nur für solche schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden. die haftung für leichte fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie die haftung für folgeschäden, vermögensschäden, entgangenen gewinn, nicht erzielte ersparnisse, oder zinsenverluste. keine haftung besteht für ansprüche dritter. innerhalb des anwendungsbereiches des produkthaftungsgesetzes haftet das weingut h.p.göbel für personenschäden sowie für sachschäden, die ein verbraucher erleidet. ansprüche eines bestellers, der unternehmer ist, aus dem produkthaftungsgesetz bestehen nicht.
gerichtsstand und anzuwendendes recht
für alle aus der beziehung zwischen dem weingut h.p.göbel und dem besteller entstehenden streitigkeiten wird das sachlich zuständige gericht mit sitz in wien vereinbart, sofern nicht zwingende gesetzliche vorschriften dagegen stehen. das weingut h.p.göbel ist berechtigt, auch am allgemeinen gerichtsstand des bestellers zu klagen. es gilt österreichisches recht. die geltung des un-kaufrechtes wird ausgeschlossen.
kontaktdaten
weinbau h.p.göbel breitenweg 78 1210 wien, austria tel: 0043-1-290 36 92